Der notwendige Beschluss für die milliardenschweren Corona-Hilfen der EU ist blockiert. Ungarn und Polen verhinderten am Montag aus Protest gegen ein … Brisant ist der Mehrheitsbeschluss vom Mittwoch, weil Ungarn und Polen mit einer Blockade von wichtigen EU-Entscheidungen zum langfristigen Gemeinschaftshaushalt drohen, sollte der … Gegen Polen läuft ein EU-Verfahren, weil die Regierung die Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit einschränkt, und gegen Ungarn laufen Ermittlungen, weil d. Weiterlesen. Das hat das EU-Parlament bereits beschlossen. Wie viel für beide Länder auf dem Spiel steht, zeigt ein Blick auf die Verteilung der EU-Mittel in den vergangenen Jahren. Doch Ungarn und Polen stellen sich quer. Theoretisch könnte die deutsche Ratspräsidentschaft darauf setzen, dass Ungarn und Polen irgendwann einknicken, weil die Blockade auch ihnen selbst schaden dürfte. Mit der Blockade des europäischen Haushaltspakets gehen die beiden Länder auf Konfrontationskurs zum Rest der EU. Ungarn und Polen verhinderten am Montag aus Protest gegen ein neues Verfahren zur Ahndung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit, dass der politische Entscheidungsprozess wie geplant fortgesetzt werden kann, wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur bestätigten. Polen und Ungarn blockieren EU-Haushalt - hilft am Ende nur die “Atombombe”? Kurz: die EU könnte die Auszahlung der Hilfen an die Bauern in Ungarn und Polen blockieren. Polen und Ungarn - gegen beide Länder laufen Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge wegen mutmaßlicher Missachtung von EU-Grundwerten - … Die EU verknüpft gerade zwei Dinge miteinander. Wie es … Ungarn und Polen haben die Europäische Union mitten in der Corona-Pandemie in eine schwere politische Krise gestürzt. Audio anhören 15:48 Ungarn und Polen … Polens Justizreformen als Quell großer Kontroversen Der notwendige Beschluss für die milliardenschweren Corona-Hilfen der EU ist blockiert. Ungarn und Polen blockieren mitten in der Pandemie den EU-Haushalt und die Corona-Hilfen – damit sie weiter den Rechtsstaat demontieren können. EU-Parlaments-Vizepräsidentin Katarina Barley hat mehr Druck auf Ungarn und Polen gefordert, damit diese die Rechtsstaatlichkeit wahren. Streit um Rechtsstaat und EU-Haushalt: Ungarn und Polen blockieren. Dazu gehören vor allem eine unabhängige Justiz und Pressefreiheit. Ungarn und Polen haben ein Veto gegen den EU-Haushalt eingelegt, weil sie den damit verbundenen Rechtsstaatsmechanismus ablehnen. Polen und Ungarn blockieren den Haushalt Wie soll die EU damit umgehen?. Die EU steckt erneut in einer schweren politischen Krise. EU-Wiederaufbaufonds Wie die EU die Blockade von Ungarn und Polen umgehen kann . Ungarn und Polen machen ihre Drohungen wahr: Sie blockieren das 1,8 Billionen Euro schwere EU-Finanzpaket für die kommenden Jahre. Wochenlang blockieren Ungarn und Polen mit ihrem Veto den EU-Haushalt und damit auch die milliardenschweren Corona-Hilfen. Nach Angaben von Diplomaten werden nun die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, EU-Ratspräsident Charles Michel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über das weitere Vorgehen beraten müssen. Entweder Polen und Ungarn kommen auf die selbst gewählte Spur zurück - oder es werden durch die Kommission - wie durch Polen und Ungarn mit ihrer Unterschrift unter die Beitrittsverträge anerkannt - Vertragsverletzungsverfahren eingelewitet werden müssen. Polen Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und Ungarns Regierungschef Viktor Orban: Ihre Länder blockieren die Verabschiedung des EU-Haushaltsplans. (Quelle: Eastnews/imago images) Ungarn und Polen machen ihre Drohungen wahr: Sie blockieren das 1,8 Billionen Euro schwere EU-Finanzpaket für die kommenden Jahre. Warum werden Polen und Ungarn nicht einfach aus der EU geworfen? Das ist rechtlich schlicht und einfach nicht erlaubt. Im EU-Vertrag ist allerdings die Möglichkeit einer Suspendierung der Stimmrechte vorgesehen, sollte ein Mitgliedstaat schwerwiegend und anhaltend gegen EU-Werte verstoßen. Sie fürchten einen neuen Mechanismus, der Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit … Der notwendige Beschluss für die milliardenschweren Corona-Hilfen der EU ist blockiert. Ungarn und Polen machen ihre Drohungen wahr und blockieren das 1,8 Billionen Euro schwere EU-Finanzpaket für die kommenden Jahre. Ungarn und Polen legen ein Veto gegen den EU-Haushalt ein. Ungarn und Polen sind darüber erzürnt: Sie verhindern mit ihrer Blockade nun den Beschluss des … Warum nicht sehr grundsätzlich werden, wenn es um sehr Grundsätzliches geht: Vor inzwischen 16 Jahren traten zehn Länder einer EU bei, die es damals schon 42 Jahre gab. E s war von vornherein klar, dass die Regierungen Ungarns und Polens gegen jeden Versuch stimmen würden, EU-Hilfen an die Achtung der Rechtsstaatlichkeit zu … Polen und Ungarn blockieren die Finanzplanung, weil sie nicht damit einverstanden sind, dass bei einem Verstoß gegen die Prinzipien der … Das stürzt die EU in eine schwere Krise. Wer glaubte, dass Ungarn und Polen nur bluffen, hat sich getäuscht. Nun einigen sich die Staats- … BRÜSSEL: Der notwendige Beschluss für die milliardenschweren Corona-Hilfen der EU ist blockiert. Mitten in der Pandemie steckt die EU erneut in … Warum stellen sich Ungarn und Polen gegen den EU-Haushalt? Ungarn und Polen haben im Kreis der 27 EU-Botschafter in Brüssel bei einer entscheidenden Abstimmung den künftigen EU-Haushalt für … Vera Jourova will Ungarn und Polen über den neuen Rechtsstaatsmechanismus prüfen. Sie lagen fast alle in Osteuropa. Polen und Ungarn provozieren mit ihrer Blockadehaltung eine schwere Krise in der Europäischen Union. Stimmen die Argumente der beiden Mitgliedsstaaten? Mit ihrem Veto gegen den kommenden EU-Haushalt und den Corona-Wiederaufbaufonds haben Polen und Ungarn die Europäische Union in eine der schwersten Krisen der vergangenen Jahre gestürzt. Denn die Auszahlung von Fördergeldern soll in Zukunft an die Einhaltung der Rechstaatlichkeit geknüpft sein. Showdown in Brüssel : Polen und Ungarn blockieren Corona-Hilfsmilliarden Warschau und Budapest haben ihr Veto gegen das milliardenschwere EU-Hilfspaket eingelegt. Denn ausgerechnet Polen und Ungarn sind die Hauptprofiteure des Budgets. Ungarn und Polen, von manchen Beobachtern schon als EU-"Schurkenstaaten" gebrandmarkt, können dem wachsenden Druck aus Brüssel relativ gelassen entgegensehen. Der würde dafür sorgen, dass die EU in Zukunft die Auszahlung von Fördermitteln an Mitgliedsländer einschränken kann, die sich nicht an rechtsstaatliche Prinzipien halten – allerdings … Polen und Ungarn haben wie angedroht ihr Veto gegen die EU-Finanzplanung bis 2027 und den dazugehörigen Corona-Hilfsfonds eingelegt – … Ungarn und Polen blockieren das 1,8 Billionen Euro schwere EU-Finanzpaket für die kommenden Jahre. In unserem Interview appellieren Piotr Buras vom ECFR Warschau und Lucas Guttenberg vom Jacques Delors Centre an der Berliner Hertie School an die EU, in diesem Schlüsselmoment nicht nachzugeben. Bei einer Sitzung der Botschafter aus allen 27 EU-Mitgliedsstaaten in Brüssel legten die Vertreter der Regierungen aus Budapest und Warschau Vetos gegen das Finanzpaket ein. Ursula von der Leyen agiere zu zögerlich, kritisiert Parlamentsvize Katarina Barley und … Polen und Ungarn blockieren das Paket deshalb. Allerdings könnten sie nun leer ausgehen. Die EU erwägt bei einer weiteren Blockade von Ungarn und Polen gegen das EU-Finanzpaket einen Weg ohne die beiden osteuropäischen Länder. Ungarns Premier Viktor Orban und sein polnischer Amtskollege Mateusz Morawiecki blockieren mit … Ungarn und Polen blockieren derzeit das EU-Budget und damit auch die Coronahilfen. Die Fronten im EU-Budgetstreit scheinen verhärtet. Die EU erwägt bei einer weiteren Blockade von Ungarn … Polen und Ungarn blockieren EU-Finanzpaket Weil darüber gestritten wird, liegen in der EU 1800 Milliarden Euro auf Eis - Geld, das dringend benötigt wird. Ungarn und Polen blockieren Corona-Konjunkturhilfen - Von der Leyen mit Aufruf an störrische EU-Länder Nach zähen Verhandlungen fand sich … Sie sagt: Wer immer an der Macht ist, muss die Grundwerte der EU achten. Polen und Ungarn haben wie angedroht ihr Veto gegen … Grund für das Veto Polens und Ungarns ist der so genannte Rechtsstaatsmechanismus. Endlich ist im Grundsatz beschlossen, dass EU-Gelder bei Verletzungen von bestimmten europäischen Grundwerten gestrichen werden können. Wer glaubte, dass Ungarn und Polen nur bluffen, hat sich getäuscht. Allerdings könnten sie nun leer ausgehen. Lässt die … Die Blockade ist der nächste Rückschlag für die EU. Ungarn und Polen machen ihre Drohungen wahr und blockieren das 1,8 Billionen Euro schwere EU-Finanzpaket für die kommenden Jahre. Mit der Blockade des europäischen Haushaltspakets gehen die beiden Länder auf … Der Grund: Die beiden Länder haben ein Problem mit dem Rechtsstaatsmechanismus der Union. Quelle: dpa/Czarek Sokolowski. Die anderen EU-Staaten sollten das Corona-Hilfspaket in einem zwischenstaatlichen Vertrag ermöglichen und so den … Im Kampf gegen autoritäre Regierungen will das EU-Parlament die Kommission verklagen. Polen erhielt zuletzt 12 Milliarden Euro mehr aus den Brüsseler Töpfen zurück als es einzahlte. Die EU zurück im Krisenmodus: Ungarn und Polen blockieren den EU-Haushalt - und damit auch die Auszahlung wichtiger Corona-Hilfen. Ungarn und Polen blockieren Beschluss für EU-Corona-Hilfen. Es … Sie konnten ihn am heutigen Mittwoch aber im Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten ebenso wenig blockieren wie Ungarn und Polen. Ungarn und Polen blockieren die Budget-Verhandlungen weiterhin. Der notwendige Beschluss für die milliardenschweren Corona-Hilfen der EU ist durch Ungarn und Polen blockiert. Ungarn und Polen blockieren die Verabschiedung des neuen EU-Haushalts, um die Verknüpfung der EU-Zahlungen an das Prinzip der Rechtstaatlichkeit zu verhindern. Der Streit wird dann vermutlich zum Mit der Blockade des Gesamtpakets schneiden sich Ungarn und Polen durchaus ins eigene Fleisch, weil das auch die ihnen zustehenden Hilfen … Ungarn und Polen machen ihre Drohungen wahr und blockieren das 1,8 Billionen Euro schwere EU-Finanzpaket für die kommenden Jahre. Ungarn und Polen haben ihre Drohung wahrgemacht und die Verabschiedung des langfristigen EU-Haushalts und der Corona-Hilfen blockiert. Der Streit um die Bindung von EU-Geldern an Rechtsstaatsprinzipien eskaliert. 2 gegen 25: Ungarn und Polen blockieren die Corona-Hilfen der EU Die EU wollte eigentlich ein 1,8 Billionen Euro schweres Finanzpaket für die kommenden sieben Jahre beschliessen. Ungarn und Polen verhinderten am Montag aus Protest gegen ein neues Verfahren zur Ahndung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit, dass der politische Entscheidungsprozess wie geplant fortgesetzt werden kann, wie … Polen und Ungarn blockieren das Paket deshalb. Warum genau haben Polen und Ungarn ihr Veto gegen den EU-Haushalt und den Corona-Wiederaufbaufonds eingelegt?